Die Unterschriften für die «Volksinitiative für eine verbindliche Verkehrsentlastung in Wohngebieten» (Entlastungsinitiative) sind in Windeseile zusammengekommen. Das Interesse an der Verkehrsentlastung in Wohngebieten ist breit abgestützt und darf nicht länger ein untergeordnetes Kriterium beim Autobahnausbau spielen.
Sonderfall Schaffhausen?
Der Autoverkehr in den Innenstädten von Basel, St. Gallen, Luzern, Bern, Winterthur und Zürich ist seit vielen Jahren rückläufig. Auch Schaffhausen hat sich zum Ziel gesetzt, die Stadt vom Verkehr zu entlasten. Mit der Umsetzung der Mobilitätsstrategie klappt es in der Munotstadt bisher allerdings nicht. Das Agglomerationsprogramm spricht von einem gegenläufigen Trend bei der Schaffhauser Verkehrsmittelwahl.
Die Verbindlichkeit fehlt
Es steht ein 500 Mio teurer Autobahnausbau an. Hier werden jeweils «flankierende Massnahmen» in Aussicht gestellt. Geht es nach dem ASTRA, so führt das Projekt trotzdem nicht dazu, dass insgesamt weniger Fahrzeuge auf den Lokalstrassen unterwegs sein werden als heute. Bereits die Reduktion des Nordanschlusses ist nachteilig für das städtische Verkehrsnetz und verursacht 25% mehr Verkehr auf bestimmten Quartierstrassen. Wieviel Mehrverkehr muss in Kauf genommen werden, wenn die versprochenen «flankierende Massnahmen» am Ende gar nicht umgesetzt werden? Darüber möchte das ASTRA bis heute nicht informieren. Der Baudirektor spricht von einem «SuperGAU» für die Stadt. Vergangene Projekte wie der Galgenbuck haben aber gezeigt, wie einfach unverbindliche Versprechen «vergessen» gehen können.
Klare Prioritäten für die neue Stadtregierung
Mit der Annahme der vorliegenden «Entlastungsinitiative» kann die Stimmbevölkerung die Prioritäten der zukünftigen Mobilität klar festlegen: Die Verkehrsentlastung in Wohngebieten darf nicht länger ein untergeordnetes Kriterium beim Autobahnausbau sein. Die Lärmbelastung muss gesenkt und die Verkehrssicherheit erhöht werden. Wir empfehlen allen Einwohnern, diese Initiative anzunehmen und hoffen auf eine baldige Abstimmung ohne Verzögerungstaktik.
Das Initiativkomitee
Die Initiative wird von den betroffenen Quartiervereinen getragen und von diversen Organisationen unterstützt:
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