JA zur Entlastungsinitiative
am 28. September
aus 4 guten Gründen:
Autobahnprojekte müssen Quartiere entlasten
Das Bundesamt für Strassen (ASTRA) hat in der Vergangenheit die zweite Fäsenstaubröhre ohne Rücksicht auf die städtische Bevölkerung geplant.
Bei einer Neuauflage hat unsere Stadt etwas Besseres verdient.
Künftig müssen Autobahnen so geplant werden, dass sie die Stadtquartiere wirksam entlasten. Die Rahmenbedingungen dafür schafft die Entlastungsinitiative.
Aktivere Rolle der Stadtregierung
Die Stadtregierung muss künftig frühzeitig und aktiv in die Planung von Kanton und Bund eingreifen – anders als beim letzten «Generellen Projekt» von 2012 bis 2017.
Nur Ausbauten mit klaren Vorteilen für Quartiere und Verkehr sind vertretbar.
Bei nachteiligen Folgen muss die Stadt notfalls rechtlich bis vor Bundesgericht dagegen vorgehen – wie es andere Gemeinden erfolgreich getan haben.
Verbindliche Entlastung
Bisher wurden Entlastungsmassnahmen nur vage in Aussicht gestellt –
so warten wir bis heute auf die versprochenen «flankierenden Massnahmen» des Galgenbucktunnels (Fertigstellung 2019).
Unsere Initiative schafft Verbindlichkeit: Entlastungen müssen termingerecht beschlossen werden und dürfen nicht länger verschleppt oder vergessen werden.
Lösungsorientierte Zusammenarbeit
Es ist ganz einfach: Es soll wieder so geplant werden, wie es zu Zeiten des ersten Fäsenstaubtunnels üblich war: Als gemeinsames Projekt von Stadt, Kanton und Bund.
Für die Menschen in der Stadt Schaffhausen, nicht gegen sie.
Du willst es genauer wissen? Initiativtext zum Nachlesen
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